AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Warenbestellungen bei BPitch Control GmbH
§ 1 Geltung
Für die geschäftliche Beziehung zwischen BPitch Control GmbH (nachfolgend BPitch) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit zwischen BPitch und dem Besteller im Einzelnen keine abweichenden Bestimmungen in Schriftform vereinbart werden. Dies gilt auch dann, wenn der Besteller entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet. Diese entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen des Kunden gelten nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
§ 2 Vertragsabschluss
1. Bei BPitch kann per Telefon, Brief, Telefax, Email oder Online bestellt werden. Die bei BPitch eingehende Bestellung ist ein an uns gerichtetes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Wenn Sie bei uns eine Ware bestellen, schicken wir Ihnen per E-mail eine Bestellbestätigung, mit der wir Ihnen den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigen. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Angebotes dar. Erst wenn wir die von Ihnen bestellte Ware an Sie versenden und Ihnen mit einer zweiten E-mail den Versand der Ware bestätigen, kommt ein Kaufvertrag über die versendete und bestätigte Ware zu Stande. Im Falle der Zahlung durch Banküberweisung versenden wir die Ware erst, wenn der Kaufpreis unserem Konto gutgeschrieben ist.
Bei der Online-Bestellung kommt ein Vertrag in der Regel dadurch zu Stande, dass
a) uns der Besteller während des Bestellvorganges alle für den Vertragsschluss notwendigen Informationen zu seiner Person (Name, Anschrift, E-mail, etc.), seiner Rechnungsadresse und der gewünschten Bestellung auf elektronischem Datenwege übermittelt und
b) der Besteller diesen AGB zustimmt und
c) BPitch die bestellte Ware an den Besteller versendet.
Bevor der Besteller seine verbindliche Bestellung Online abgibt, hat er die Möglichkeit, die von ihm zu übermittelnden Daten auf unserer Website auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und Eingabefehler zu korrigieren. Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss gespeichert und kann dem Besteller auf sein Verlangen zugänglich gemacht werden.
Nach Erhalt der Online Bestellung, senden wir dem Besteller an die von ihm angegebene E-mail Adresse eine Auftragsbestätigung und eine Widerrufsbelehrung.
2. Vertragspartner des Bestellers ist: BPitch Control GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin Frau Ellen Fraatz, Kastanienallee 75, 10435 Berlin
3. Die Versendung erfolgt an die von dem Besteller zuletzt mitgeteilte Adresse. Über Waren, die bestellt, aber in der Sendung nicht enthalten sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
4. Die Abgabe von Waren erfolgt nur in für den Verkauf an Endverbraucher üblichen Mengen.
5. Vertragssprache ist deutsch
§ 3 Widerruf
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
BPitch Control GmbH
Kastanienallee 75
10435 Berlin
Germany
Telefon: +49 (0)30 284 84 771
Fax: +49 (0)30 290 05 772
E-Mail: market@bpitch.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das folgende als Download zur Verfügung gestellte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Download Link Muster-Widerrufsformular: Muster der Verbraucherzentrale
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an BPitch Control GmbH, Kastanienallee 75, 2. HH links, 3. OG, 10435 Berlin, Germany zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Bitte beachten Sie, dass das Widerrufsrecht u. a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung besteht, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312 g Abs. 2 Nr. 6 BGB).
§ 4 Lieferung, Versandkosten
1. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung freibleibend ab dem Lager von BPitch an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Kosten für Mehraufwendungen, die deshalb entstehen, weil der Besteller oder eine andere zur Entgegennahme bereite Person im Zeitpunkt der Zustellung nicht an der angegebenen Lieferadresse angetroffen werden, hat der Besteller zu tragen.
2. BPitch liefert die von Ihnen bestellte Ware als Paket- oder Briefsendung mit der Deutschen Post oder mit Hermes an die von Ihnen angegebene Lieferanschrift. BPitch trägt die Gefahr des Verlustes während des Transportes, d.h., dass BPitch erst von der Leistung frei wird, wenn die Ware beim Besteller abgeliefert wird.
3. Während Ihres Bestellvorganges, in der Bestellbestätigung und in der Versandbestätigung geben wir die anfallenden Lieferpreise für die von Ihnen gewählte Versandart verbindlich an. BPitch weist darauf hin, dass etwaige Angaben zu Zustellterminen auf unserer Website unverbindlich sind.
4. Sollte BPitch bei der Bearbeitung Ihrer Bestellung feststellen, dass einzelne von Ihnen bestellte Waren nicht mehr verfügbar sind, setzen wir Sie hiervon per E-mail in Kenntnis.
5. Die Versandkosten trägt der Besteller. Diese werden nach Gewicht, Versandziel und Versandunternehmen berechnet und verbindlich im Warenkorb angezeigt.
6. Der Besteller trägt auch sonstige Kosten, die durch den Versand der Ware entstehen, insbesondere Zölle oder Steuern bei Bestellungen außerhalb der EU.
§ 5 Zahlung, Fälligkeit und Verzug, Preise
1. Der Besteller kann den Kaufpreis ausschließlich per Paypal oder Banküberweisung zahlen.
a) Für die Bezahlung per Paypal gilt: Paypal ist eine weltweit genutzte Zahlungsmethode. Informationen über das Paypal-System erhalten Sie auf der Website: www.paypal.com.
b) Für die Bezahlung per Banküberweisung gilt: Im Wege der Vorauszahlung können Sie die von Ihnen bestellte Ware per Banküberweisung zahlen. Unsere Bankverbindung (Kontoinhaber, Bankinstitut, BIC, IBAN) teilen wir dem Besteller in unserer Auftragsbestätigung mit.
Sobald die vollständige Zahlung unserem Bankkonto gutgeschrieben ist, versendet BPitch die von Ihnen bestellte Ware innerhalb von 2-4
Werktagen an Sie.
2. Ggf. anfallende zusätzliche Überweisungskosten (z.B. bei Auslandsüberweisungen) hat der Besteller zu tragen.
3. Kommt der Besteller mit der Zahlung in Verzug, ist BPitch berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5,00% über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz per annum zu fordern. Wenn BPitch einen höheren Schaden (z.B. aufgrund von Rücklastschriften) nachweist, kann BPitch den Ersatz dieses höheren Schadens anstelle der Verzugszinsen verlangen. Dem Besteller bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder nur in geringerer Höhe entstanden ist.
4. Der Rechnungsbetrag ist mit dem Erhalt der Rechnung, die der versendeten Ware beigefügt ist, zur Zahlung fällig.
5. Unsere Preise sind in EURO angegeben und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19%. Liefer- und Versandkosten sind zu den angegebenen Preisen hinzuzurechnen. Es gelten unsere aktuellen Preise zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von BPitch.
§ 7 Gewährleistung
1. Für Mängel an der Kaufsache gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nichts Abweichendes vereinbart ist. Kommt BPitch seinen Nacherfüllungspflichten im Wege der Ersatzlieferung nach, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte, mangelhafte Ware auf unsere Kosten aber auf Gefahr des Bestellers innerhalb eines Monats nach Erhalt der Ersatzlieferung an uns zurück zu senden. Um einen Verlust der zurückzusendenden Sache zu vermeiden, wird der Besteller dazu angehalten, mit der Rücksendung ein Versandunternehmen zu beauftragen, das über ein sog. Tracking- bzw. Tracing- System verfügt, anhand dessen der Verbleib der Sendung verfolgt werden kann.
2. Ansprüche, die wegen Mängeln geltend gemacht werden, verjähren in zwei Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt, in dem der Besteller die Lieferung erhalten hat.
§ 8 Haftung
1. BPitch haftet nur für eigenes Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit egal aus welchem Rechtsgrund. Für leichte Fahrlässigkeit haftet BPitch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten auf Aufwendungs- und Schadensersatz und begrenzt auf die unmittelbaren, voraussehbaren Schäden. Für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn haftet BPitch in diesem Falle nicht. Vertragswesentliche Pflicht ist für BPitch insbesondere die Pflicht zur Übergabe einer mangelfreien Kaufsache. Im Falle der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers verbleibt es bei den gesetzlichen Haftungsvorschriften.
2. BPitch weist darauf hin, dass es trotz aller aufgewendeten Sorgfalt bei der Führung des Sortiments im Einzelfall nicht auszuschließen ist, dass sich in Audio- oder Videoaufzeichnungen bzw. in Drucksachen Inhalte befinden, welche gegen Normen des Rechts oder gegen die guten Sitten verstoßen oder jugendgefährdend sein können. BPitch übernimmt ausdrücklich keine Garantie dafür, dass sich Inhalte der vorgenannten Art nicht in gelieferten Audio- oder Videoaufzeichnungen bzw. in gelieferten Drucksachen befinden. Die Geltendmachung von darauf beruhenden Schadensersatzansprüchen ist ausgeschlossen.
3. BPitch weist weiterhin darauf hin, dass trotz aller aufgewendeten Sorgfalt bei der Führung des Sortiments es im Einzelfall nicht auszuschließen ist, dass Audio- oder Videoaufzeichnungen bzw. Drucksachen unter Verletzung von Urheber- oder Leistungsschutzrechten hergestellt sein können. BPitch übernimmt ausdrücklich keine Garantie dafür, dass die gelieferten Audio- oder Videoaufzeichnungen bzw. die gelieferten Drucksachen frei von Verstößen gegen Urheber- oder Leistungsschutzrechte sind. Die Geltendmachung von darauf beruhenden Schadensersatzansprüchen ist ausgeschlossen.
4. Vorstehende, in den Absätzen 1 bis 3 geregelten Haftungsausschlüsse oder Haftungs-beschränkungen gelten auch für die Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von BPitch.
5. Vorstehende, in den Absätzen 1 bis 4 geregelten Haftungsausschlüsse oder Haftungs-beschränkungen gelten nicht, soweit Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht worden sind oder ein Personenschaden vorliegt oder Rechtsverletzungen bzw. Verstöße gegen die guten Sitten vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen worden sind. Sie gelten weiterhin dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1 und 4 des Produkthaftungsgesetzes geltend macht. Vorstehende Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten schließlich dann nicht, soweit vertragswesentliche Pflichten leicht fahrlässig verletzt worden sind. In diesem Fall ist die Haftung aber auf Aufwendungs- und Schadensersatz für die unmittelbaren, voraussehbaren Schäden begrenzt.
§ 9 Datenschutz
Persönliche Daten, die BPitch von Bestellern erhebt und erfasst, dienen ausschließlich nur der Bearbeitung und der Abwicklung der Bestellung einschließlich der Liquidierung von Liefer- bzw. Kaufpreisforderungen sowie der Verfolgung von gegebenenfalls daraus resultierenden weiteren Ansprüchen von BPitch. Weitere Hinweise befinden sich in der Datenschutzerklärung.
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
Stand: November 2016